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EU-Beschluss zu Ukraine-Hilfen löst gemischte Reaktionen aus
Brüssel: Die EU gewährt der Ukraine einen Milliardenkredit, tastet dafür das eingefrorene russische Vermögen aber nicht an. Nach stundenlangen Beratungen in Brüssel haben sich die Mitgliedsstaaten auf ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro geeinigt. Inzwischen mehren sich in Deutschland auch kritische Stimmen. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Dröge, sprach von einer "vertanen Chance" in einer brisanten und entscheidenden Zeit. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, sagte, die EU habe sich nicht als Gestalterin gezeigt, sondern als Getriebene, die Ersatzlösungen suche. Dagegen sieht der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hardt, in der Entscheidung ein klares Signal an Russland, dass genug Geld für die Ukraine bereitstehe. Im Interview mit Bayern2 räumte er aber ein, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Forderung nicht durchgesetzt hat, das in der EU eingefrorene russische Vermögen heranzuziehen. ( BAYERN 2-Nachrichten 19.12.2025 10:00)
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Abschluss von Mercosur-Abkommen wird verschoben
Brüssel: Beim EU-Gipfel hat es - anders als erwartet - keine Einigung auf das Mercosur-Abkommen gegeben. Der Vertrag mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sollte eigentlich am Wochenende unterzeichnet werden. Dies werde man nun im kommenden Jahr nachholen, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Dann wird - nach einer Bedenkzeit - voraussichtlich auch Italien zustimmen, und somit wäre die Mehrheit sicher. Bundeskanzler Merz betonte, dass es nach 25 Jahren Verhandlungen nicht auf ein paar Wochen mehr ankomme. Dagegen sagte der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, Entrup, dass sich die Hängepartie fortsetze, sei kein gutes Zeichen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem einen Abschluss des Mercosur-Abkommens, mit dem nach Angaben der EU-Kommission die größte Freihandelszone der Welt entsteht. ( BAYERN 2-Nachrichten 19.12.2025 07:00)
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Behörden kaufen offenbar Daten von Smartphone-Nutzern
Berlin: Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen möglicherweise die Angebote von Datenhändlern, die persönliche Informationen von Smartphone-Nutzern verkaufen. Nach Recherchen des BR mit netzpolitik.org schließt die Bundesregierung eine solche Praxis nicht aus. Auf eine Anfrage der Linken heißt es demnach, Datenkäufe müssten im Einzelfall geprüft werden. Laut einem Bundestagsgutachten gibt es Hinweise darauf, dass gekaufte Nutzerdaten Teil des behördlichen Informationsmanagements werden. Experten halten diese Praxis allerdings für rechtswidrig. Die Daten stammen aus der Online-Werbung in Smartphone-Apps und zeigen detaillierte Bewegungsprofile von Millionen Menschen. ( BAYERN 2-Nachrichten 19.12.2025 07:00)
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Kauflaune der Verbraucher trübt sich deutlich ein
Nürnberg: Die Stimmung der deutschen Verbraucher ist zum Jahresende deutlich schlechter geworden. Wie die aktuelle GfK-Konsumklima-Studie zeigt, verzichten viele Haushalte weitgehend auf Anschaffungen und sparen. Die Sparneigung ist der Studie zufolge auf den höchsten Wert seit 17 Jahren gestiegen, dem Höhepunkt der Finanzkrise. Als Hauptgründe sehen die Forscher Inflationsängste und den Streit über die Zukunft der Rentenversicherung. Die Entwicklung dürfte auch den Endspurt im Weihnachtsgeschäft beeinflussen. Für den Januar sagen die Experten einen weiteren Rückgang voraus. Einziger Lichtblick sei die Konjunkturerwartung, die leicht nach oben geht. ( BAYERN 2-Nachrichten 19.12.2025 08:00)
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Bundesrat stimmt über Rente und Wehrdienst ab
Berlin: Der Bundesrat stimmt in seiner letzten Sitzung des Jahres heute über mehrere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ab. Unter anderem geht es um das Wehrdienstgesetz, das ab nächstem Jahr eine Musterungspflicht für junge Männer und das verpflichtende Ausfüllen eines Fragebogens vorsieht. Außerdem wird die Länderkammer über das Rentenpaket abstimmen. Darin enthalten ist unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031, die Ausweitung der Mütterrente und neue Steuervorteile für Arbeitnehmer im Rentenalter. Auch die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent und die Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer stehen auf der Agenda. ( BAYERN 2-Nachrichten 19.12.2025 06:00)
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Bundestagswahl wird vorerst nicht neu ausgezählt
Berlin: Die vergangene Bundestagswahl wird vorerst nicht neu ausgezählt. Der Bundestag hat am Abend eine entsprechende Forderung des Bündnisses Sahra Wagenknecht abgelehnt. Die Parlamentarier folgten damit einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. Die Partei kann nun noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. - Das BSW hat bei der Wahl im Februar den Einzug in den Bundestag äußert knapp verfehlt. Laut amtlichem Endergebnis lag das Bündnis bei 4,98 Prozent. ( BAYERN 2-Nachrichten 19.12.2025 06:00)
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USA melden mehrere Tote bei Angriff auf "Drogenboote"
Washington: Das US-Militär meldet mehrere Tote bei Angriffen auf zwei Schiffe angeblicher Drogenschmuggler im Südpazifik. Dabei seien insgesamt fünf Männer getötet worden, die das Kommando in der Region als, so wörtlich, "Drogen-Terroristen" bezeichnet. - Seit Monaten greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler an - vor allem auch vor der Küste Venezuales. Bei den umstrittenen Aktionen sind seit September mehr als 100 Menschen getötet worden. Kritiker bezeichnen die Einsätze als völkerrechtswidrig. ( BAYERN 2-Nachrichten 19.12.2025 10:00)
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Tik Tok-Eigner verkauft 80 Prozent des US-Geschäfts
Washington: Der chinesische TikTok-Eigner Bytedance verkauft 80 Prozent seines US-Geschäfts an amerikanische und internationale Investoren. Man habe bindende Vereinbarungen mit drei Investoren unterzeichnet, hieß es. Demnach gründen die drei ein neues Gemeinschaftsunternehmen und werden zusammen 45 Prozent daran halten. Der Deal beendet die jahrelange Unsicherheit über die Zukunft der Kurzvideo-App in den USA. Ein unter Ex-Präsident Biden verabschiedetes Gesetz zwingt Bytedance dazu, das US-Geschäft von Tiktok zu verkaufen, um einen Ausschluss von den App-Stores zu vermeiden. Die Amerikaner befürchten chinesische Propaganda auf TikTok oder ein Ausspähen von US-Nutzern. ( BAYERN 2-Nachrichten 19.12.2025 06:00)
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ADAC geht zum Ferienbeginn von vollen Straßen aus
München: Mit den Schulferien beginnt am Mittag voraussichtlich die erste Weihnachtsreisewelle. Der ADAC teilte mit, dass sich Autofahrer heute und morgen auf deutlich vollere Straßen einstellen müssten - und zwar vor allem rund um die Ballungsräume. Zu Wochenbeginn werde die Reisewelle dann wieder abebben. Ähnlich fallen die Prognosen für Bahn- und Flugreisende aus. Nach Angaben des Verkehrsclubs sind Heiligabend und Silvester traditionell die verkehrsärmsten Tage des Jahres. ( BAYERN 2-Nachrichten 19.12.2025 09:00)
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Das Wetter: Teils länger trüb, teils sonnig, bis 12 Grad
Das Wetter in Bayern: Nach Auflösung von zähen Nebel- und Hochnebelfeldern vielerorts sonnig. In Franken meist bewölkt und in Unterfranken ein wenig Regen. Höchstwerte zwischen einem und 12 Grad. In der kommenden Nacht vielerorts bewölkt und gebietsweise neblig bei 5 bis minus 4 Grad. Im Norden Frankens und der Oberpfalz örtlich Regen. Am Wochenende und auch am Montag teils bewölkt oder trüb, teils freundlich - vor allem an den Alpen und im höheren Bayerischen Wald oft sonnig. ( BAYERN 2-Nachrichten 19.12.2025 10:00)
