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Bundestag stimmt über Rentenpaket ab - Linke bleibt bei Enthaltung
Berlin: Der Bundestag stimmt am Mittag über das umstrittene Rentenpaket ab. Die Fraktion der Linken hat bereits angekündigt, sie wolle sich enthalten. Da ihre Abgeordneten dadurch nicht mitgezählt werden, könnte das Vorhaben auch dann eine Mehrheit erhalten, wenn junge Unions-Abgeordnete dagegen stimmen. Die Co-Chefin der Linken, Schwerdtner, erklärte im BR-Interview, ihre Partei wolle mit der Enthaltung nicht die Bundesregierung retten, sondern die Renten. Bundeskanzler Merz und SPD-Arbeitsministerin Bas setzen allerdings weiter auf eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung. Merz gab als Ziel die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen aus. Damit dürfen bei der Abstimmung nicht mehr als zwölf Koalitionsmitglieder fehlen. Auch SPD-Co-Chefin Bas bezeichnete es am Abend im ZDF als "essenziell", dass der Gesetzentwurf mit der eigenen Mehrheit der Regierung durch den Bundestag kommt. ( BAYERN 2-Nachrichten 05.12.2025 08:00)
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Neuer Wehrdienst soll vom Bundestag beschlossen werden
Berlin: Neben dem Rentenpaket stehen heute auch die Pläne für den neuen Wehrdienst auf der Bundestags-Agenda. Vorgesehen ist, dass volljährig gewordene Männer künftig verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und zur Musterung erscheinen müssen. Damit sollen genügend freiwillige Soldaten gefunden werden, um den Personalbedarf der Bundeswehr zu decken. Sollte dieser Schritt nicht ausreichen, würde der Bundestag in einem nächsten Schritt über eine Wehrpflicht entscheiden. Bereits gestern Abend haben sich die Abgeordneten mit den Steuervorteilen für E-Autos beschäftigt. Um den Kauf der Fahrzeuge attraktiver zu machen, hat der Bundestag die Befreiung von der Kfz-Steuer um weitere fünf Jahre verlängert. E-Autos können damit nun bis zu zehn Jahre lang von der Abgabe befreit werden. ( BAYERN 2-Nachrichten 05.12.2025 06:00)
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Zahlreiche Länder wollen ESC wegen Israels Teilnahme boykottieren
Genf: Nach der Entscheidung, Israel im kommenden Jahr am Eurovision Song Contest teilnehmen zu lassen, wollen immer mehr Länder die Veranstaltung boykottieren. Die übertragenden Rundfunkanstalten von Spanien, Irland, Slowenien und den Niederlanden kündigten an, aus dem Musikwettbewerb auszusteigen. Anlass dafür ist Israels Vorgehen im Gazastreifen nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas vor gut zwei Jahren. Deutschland wird nach Angaben der ARD am ESC teilnehmen. ( BAYERN 2-Nachrichten 05.12.2025 06:00)
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EU einigt sich auf schwächeres Waldschutzgesetz
Brüssel: Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz abschwächen und erneut verschieben. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich auf eine weitere Korrektur. Große Unternehmen müssen erst Ende 2026 verpflichtend nachweisen, dass ihre Produkte wie Kaffee, Kakao, Soja oder Rindfleisch, nicht aus entwaldeten Gebieten kommen. Für kleinere Unternehmen gelten die Regeln noch später. Das Gesetz, mit dem Wälder vor Abholzung geschützt werden sollen, wurde eigentlich bereits vor zwei Jahren beschlossen. Nach großem Druck aus der Wirtschaft und neuer Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament wurde es schon einmal verschoben. ( BAYERN 2-Nachrichten 05.12.2025 07:00)
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Tafeln verzeichnen mehr Helfer und dennoch Engpässe
Berlin: Bei den Lebensmitteltafeln haben sich im laufenden Jahr mehr Menschen engagiert. Dennoch gibt es offenbar weiter hohen Bedarf an Helfern. Der gemeinnützige Verein Tafel Deutschland nannte eine Gesamtzahl von 77.000 Ehrenamtlichen, die Essen an Arme verteilen, 2.000 mehr als im vergangenen Jahr. Wie der Vorsitzende der Organisation, Steppuhn, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte, fehlen aber weiterhin einem Drittel der Tafeln Helfer. Derzeit werden etwa 1,5 Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig so mit Lebensmitteln versorgt - bei einem Viertel der Einrichtungen gebe es aber Aufnahmestopps. Zugleich gehe die Menge der gespendeten Lebensmittel zurück. ( BAYERN 2-Nachrichten 05.12.2025 08:00)
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China kündigt Exporterleichterungen für Seltene Erden an
Peking: Chinas Führung hat Erleichterungen beim Export von Seltenen Erden in Aussicht gestellt. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums teilte mit, dass man alle - so wörtlich - "konformen" Exportanträge für zivile Zwecke genehmigt habe. Details nannte er jedoch nicht. Die Volksrepublik gilt als weltweit größer Produzent von Seltenen Erden. Im Zuge eines Handelsstreits mit den USA hatte Peking aber die Ausfuhren stark eingeschränkt. Unternehmen müssen seitdem für Lieferungen aufwendige Lizenzen beantragen. In Europa kam es deshalb bereits zu Engpässen bei den kritischen Rohstoffen. ( BAYERN 2-Nachrichten 05.12.2025 08:00)
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USA greifen erneut mutmaßliches Drogen-Boot an
Washington: Das US-Militär hat erneut ein Boot im Ostpazifik bombardiert und seine vier Besatzungsmitglieder getötet. Wie das US-Südkommando mitteilte, hat der Angriff einem Schiff in internationalen Gewässern gegolten, das von einer als "terroristisch eingestuften Organisation" betrieben worden sei. Geheimdienstinformationen zufolge soll das Schiff Drogen auf einer bekannten Route transportiert haben. Die vier Getöteten bezeichnete das US-Militär als "männliche Narco-Terroristen". Seit September greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Der US-Kongress untersucht derzeit eine Attacke vom 2. September genauer. Dabei waren im Wasser treibende Überlebende eines solchen Angriffs mit einem zweiten Luftschlag gezielt getötet worden. Abgeordnete der US-Demokraten sehen damit internationales Recht verletzt. ( BAYERN 2-Nachrichten 05.12.2025 07:00)
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Zahl der Toten nach Unwettern in Südasien steigt auf über 1.500
Jakarta: Nach den verheerenden Überschwemmungen und Erdrutschen in Südasien ist die Zahl der Toten auf mehr als 1.500 gestiegen. Rettungsteams arbeiten weiter daran, abgeschnittene Gemeinden zu erreichen. Indonesien allein meldete mehr als 800 Todesopfer, in Sri Lanka sind fast 480 Menschen an den Folgen der Naturkatastrophe gestorben. In beiden Ländern werden noch mehr als 800 Männer, Frauen und Kinder vermisst. Thailand verzeichnet 185 Tote, Malaysia drei. Viele Dörfer sind nach wie vor unter Schlamm und Trümmern begraben. Für die stark betroffenen indonesischen Provinzen Nordsumatra, Westsumatra und Aceh sind weitere, starke Regenfälle angekündigt. ( BAYERN 2-Nachrichten 05.12.2025 06:00)
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Laudator Voßkuhle nennt Vorwürfe gegen BR-Journalistin "völlig überzogen"
Köln: Im Funkhaus des Westdeutschen Rundfunks sind am Abend zwei BR-Auslandskorrespondentinnen mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für kritischen Fernsehjournalismus geehrt worden - die Leiterin des Nahost-Studios in Istanbul, Katharina Willinger, und Sophie von der Thann aus dem Studio Tel Aviv. Gegen Preisträgerin von der Thann demonstrierten vor dem Funkhaus einige Menschen wegen ihrer angeblich israel-feindlichen Berichterstattung im Gaza-Krieg. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, bezeichnete die Vorwürfe während der Preisverleihung als "völlig überzogen". Er sprach von einem "veritablen Kulturkampf". - Borhan Akid vom WDR erhielt am Abend in Köln den Förderpreis. Er arbeitet als Journalist und Reporter für "WDRforyou" ein Online-Format mit Informationen und Orientierung für Geflüchtete und Zugewanderte. Den Sonderpreis erhielt die Organisation Reporter ohne Grenzen für ihr "lebenswichtiges Engagement" für Pressefreiheit. ( BAYERN 2-Nachrichten 05.12.2025 06:00)
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Herbststurm setzt Teile Griechenalands unter Wasser
Athen: Heftige Regenfälle und Sturmböen rund um die Ägäis haben Teile von Griechenland lahmgelegt. Innerhalb weniger Stunden standen zahlreiche Straßen in der Hauptstadt Athen unter Wasser. Der Verkehr kam zum Erliegen. Auch auf der Halbinsel Peloponnes und der Urlaubsinsel Kreta gab es Probleme. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, unnötige Fahrten zu vermeiden. Wer kann, soll im Homeoffice arbeiten. In neun der 13 Regionen Griechenlands fällt heute zudem der Unterricht aus. Der Zivilschutz sprach angesichts des Sturms von einer "kritischen Phase", die sich nur langsam abschwächen dürfte. Meteorologen zufolge soll sich das Wetter erst am Wochenende wieder beruhigen. ( BAYERN 2-Nachrichten 05.12.2025 08:00)
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Das Wetter in Bayern: Stark bewölkt mit etwas Regen oder Schnee
Das Wetter in Bayern: Viele Wolken, vereinzelt auch neblig-trüb. Bei leichten Regen- oder Schneefällen kann es örtlich glatt sein. Am Nachmittag von Westen her zunehmend trocken. Höchstwerte 0 bis 4 Grad. In der kommenden Nacht Abkühlung auf +1 bis -5 Grad. Morgen nur an den Alpen und im Bayerwald etwas Sonne, sonst gebietsweise Regen. Auch am Sonntag und Montag wechselhaft, es wird aber wieder milder. ( BAYERN 2-Nachrichten 05.12.2025 06:00)
