Nachrichten
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Bundesrat billigt Pläne von Union und SPD
Bundesrat macht Weg für geänderte Schuldenbremse frei: Drei Tage nach dem Bundestag haben auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich. Beschlossen wurde zugleich auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden davon entfallen auf die Länder. ( BR24 Radio-Nachrichten 21.03.2025 21:00)
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Bundesrat stimmt Transformationsfonds für Krankenhausreform zu
Milliardenfonds für die Krankenhausreform kommt: Auch dafür hat der Bundesrat heute sein Ja gegeben. Der sogenannte Transformationsfonds soll bei der Umgestaltung der Krankenhauslandschaft in Deutschland helfen, etwa bei der Spezialisierung oder bei der Umwandlung kleiner Häuser in Medizinische Versorgungszentren. In den Fonds fließen über zehn Jahre bis zu 50 Milliarden Euro. Das Geld soll zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Ländern kommen. ( BR24 Radio-Nachrichten 21.03.2025 17:15)
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Haushaltsausschuss gibt zusätzliche Milliarden für Ukraine frei
Zustimmung zu Ukraine-Hilfen sorgt für Erleichterung: Außenministerin Baerbock erklärte, es sei höchste Zeit gewesen. Die militärische Lage sei für die Ukraine zuletzt immer schwieriger geworden. SPD-Chef Klingbeil sagte, Deutschland übernehme damit Verantwortung für die Sicherheit in Europa. Der ukrainische Präsident Selenskyi dankte Deutschland und sprach von einer "starken Entscheidung". Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte zuvor drei Milliarden Euro zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine bewilligt. ( BR24 Radio-Nachrichten 21.03.2025 19:45)
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Proteste in Istanbul gehen weiter
Tausende Menschen protestieren in Istanbul: Trotz Demonstrationsverbots haben sich am Abend Berichten zufolge etwa 10.000 Menschen an einem Protestmarsch in Richtung des Rathauses beteiligt. Grund ist die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu. Deswegen kommt es seit Tagen zu Protesten. Der türkische Präsident Erdogan bezeichnete die Demonstrationen als "Straßenterror". ( BR24 Radio-Nachrichten 21.03.2025 19:15)
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Erstes Flugzeug landet wieder in London-Heathrow
Heathrow nimmt Betrieb wieder auf: Etwa 18 Stunden nachdem der gesamte Flughafen wegen eines Stromausfalls geschlossen werden musste, landete ein Flugzeug von British Airways an Europas größtem Airport. Morgen soll der Betrieb dann wieder vollständig aufgenommen werden. Ein Feuer in einem Umspannwerk hatte den Stromausfall verursacht. Die Polizei geht derzeit nicht von Sabotage aus. ( BR24 Radio-Nachrichten 21.03.2025 19:45)
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Zahl der erfassten Straftaten in Bayern ist rückläufig
Zahl der erfassten Straftaten ist in Bayern leicht zurückgegangen: Das Innenministerium hat im vergangenen Jahr rund 4.200 Straftaten pro 100.000 Einwohner registriert. Das entspricht einem Rückgang um 3,3 Prozent. Ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise sind darin nicht enthalten. Als Grund für den Rückgang sieht Innenminister Herrmann unter anderem die neuen rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit Cannabis. Aufgeklärt wurden im vergangenen Jahr rund 65 Prozent aller Straftaten und damit etwa soviele wie 2023. Die Gewerkschaft der Polizei spricht zwar von insgesamt guten Zahlen, fordert aber weitere Maßnahmen - wie einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung, KI und automatisierter Gesichtserkennung, um Täter schneller identifizieren zu können. ( BAYERN 2-Nachrichten 21.03.2025 15:00)
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Jugendliche mit Terror-Anschlagsplänen müssen in Haft
Düsseldorfer Landgericht verurteilt Jugendliche wegen islamistischen Anschlagsplänen: Die beiden Mädchen und der Junge haben eine Jugendstrafe von jeweils drei Jahren bekommen. Sie sind zwischen 15 und 17 Jahren alt und hatten laut dem Urteil islamistisch motivierte Terroranschläge auf Kirchen, Synagogen oder Polizeireviere geplant. Die Verurteilten hatten sich den Gericht zufolge über das Internet radikalisiert. ( BR24 Radio-Nachrichten 21.03.2025 17:45)
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Deutsche Wintersportlerinnen feiern Erfolge
Guter Tag für die deutschen Ski-Langläuferinnen beim Sprint im finnischen Lahti: Coletta Rydzek aus dem Allgäu holte zum ersten Mal in ihrer Karriere einen Weltcupsieg. Es war auch der erste DSV-Erfolg in dieser Saison. Olympiasiegerin Victoria Carl wurde Siebte und wird damit die Sasion als erste deutsche Frau auf dem Podest des Gesamtweltcups beenden. Zuvor hatte schon Franziska Preuß einen wichtigen Sieg geholt: Die deutsche Biathletin setzte sich beim Weltcupfinale in Norwegen gegen die Französin Lou Jeanmonnot durch - mit zwei Zehntelsekunden Vorsprung. Damit kommt Preuß dem anvisierten Sieg im Gesamtweltcup immer näher. ( BAYERN 3-Nachrichten 21.03.2025 20:00)
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Das Wetter in Bayern: vielerorts bewölkt, aber trocken bei Tiefstwerten um 5 Grad
Das Wetter in Bayern: In der Nacht zunehmend bewölkt, in Franken noch meist sternenklar. Trocken bei Tiefstwerten um 5 Grad. Am Tag teils sonnig, teils bewölkt, meist trocken. Am Sonntag mehr Wolken als Sonne und zeitweise Schauer oder Gewitter. Höchstwerte 12 bis 19 Grad. ( BAYERN 2-Nachrichten 21.03.2025 20:00)
